AGB - PUDATA

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltungsbereich:
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit der Bestellung auf diese hinweist und PUDATA EDV-Beratung diesen nicht widerspicht.

II. Lieferung und Leistungsumfang
Angebote von PUDATA EDV-Beratung sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von PUDATA EDV-Beratung, spätestens mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
Inhalt und Umfang der von PUDATA EDV-Beratung geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, aus der Auftragsbestätigung von PUDATA EDV-Beratung.
Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. PUDATA EDV-Beratung kommt nur dann in Verzug, wenn die Verzögerungen von PUDATA EDV-Beratung zu vertreten  und die Leistung fällig ist und der Kunde PUDATA EDV-Beratung erfolglos eine angemessene, schriftliche Frist gesetzt hat.
Liefertermine verlängern sich für PUDATA EDV-Beratung angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer nicht von PUDATA EDV-Beratung zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch Lieferanten. PUDATA EDV-Beratung behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Lieferungsverzögerung länger als 6 Wochen andauert.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ausgeschlossen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen    
Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von PUDATA EDV-Beratung, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung aus der im Zeitpunkt der Annahme des Auftrags gültigen Preisliste von PUDATA EDV-Beratung.Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab dem Geschäftssitz Jülich. Etwaige Versand- und Frachtkosten inklusive Versicherungsprämien und Verpackungsmaterial werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.sind sofort, ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist um mehr als 14 Tage ab Rechnungsdatum, so werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auf den Kaufpreis geschuldet. Einer weiteren Mahnung bedarf es insoweit nicht.EDV-Beratung ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist PUDATA EDV-Beratung berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsrecht.

IV. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum von PUDATA EDV-Beratung bis zur Erfüllung aller, auch zukünftigen Forderungen aus dem Vertrag, und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

V. Fertigstellung, Abnahme von Leistungen oder Werken
Es wird vereinbart, dass im Falle der Uneinigkeit über die Fertigstellung bzw. den vereinbarten Lieferumfang eines Werkes ein Sachverständiger zu beauftragen ist.
Als Sachverständiger wird der freie Sachverständige Herr Wolfgang Maasjost, Am Finkenhagen 11, 57462 Olpe, bestimmt. Die Kosten des Sachverständigen sind von der Partei zu tragen, die die Verzögerung zur Abnahme des Werkes zu verantworten hat.

VI. Gewährleistung
PUDATA EDV-Beratung gewährleistet, daß die von ihm gelieferten Waren nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Dabei sind sich die Partner bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen  Anwendungsbedingungen auszuschließen.EDV-Beratung übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Funktion von Software den Anforderungen des Kunden genügen.  

                                                                                                                     
Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintrachtigung der Brauchbarkeit, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.Verjährungsfrist für die gesetzliche Sachmangelgewährleistung wird, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, auf 1 Jahr beschränkt. Hiervon ausgenommen ist der Verbrauchsgüterkauf gem. §474 BGB, für den die Gewährleistungsfrist 2 Jahre beträgt.Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl von PUDATA EDV-Beratung zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von PUDATA EDV-Beratung über. Ist PUDATA EDV-Beratung  zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, oder ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder beseitigt PUDATA EDV-Beratung Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts oder der Nachlieferung wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile, welche sich aus dem Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur vorraussichtlichen Nutzungsdauer ergibt.mit der Nachbesserung verbundenen Kosten trägt PUDATA EDV-Beratung.die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Sachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Verechnungssätzen von PUDATA EDV-Beratung berechnet.weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.

VII. Haftung
Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. PUDATA EDV-Beratung haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet PUDATA EDV-Beratung nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht:
wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober   Fahrlässigkeit von PUDATA EDV-Beratung beruht oder PUDATA EDV-Beratung vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzt und
bei von PUDATA EDV-Beratung eingeräumten Garantien.
Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf die im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses vorhersehbaren, typicherweise        eintretenden Schäden begrenzt.
Ist die Haftung von PUDATA EDV-Beratung ausgeschlossen oder  begrenzt,   gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.Haftung für einen von PUDATA EDV-Beratung zu vertretenden Verlust von Daten oder Programmen ist zudem auf den Schaden begrenzt, der eingetreten ist bzw. wäre, wenn der Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte (Backup).jedem Fall ist die Ersatzpflicht bei von PUDATA EDV-Beratung zu vertretenden Sachschäden begrenzt auf die Deckungssumme der von PUDATA EDV-Beratung abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. PUDATA EDV-Beratung ist im Einzelfall bereit, die entsprechende Deckungssumme dem Kunden mitzuteilen.     
                   
VIII. Allgemeine Bestimmungen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.üllungsort und Gerichtsstand ist Jülich, wenn der Kunde Kaufmann ist.gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener-UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.